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BGH, 30.08.1985 - 3 StR 201/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.08.1979 - 2 StR 465/79
Zur Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei fehlender …
Auszug aus BGH, 30.08.1985 - 3 StR 201/85
Das sich aus dem Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz ergebende Verfahrenshindernis (vgl. BGHSt 29, 94, 96) führt zur Teileinstellung des Verfahrens mit der Folge, daß auch die vom Landgericht gebildete Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand hat.